Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 1 Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 13, 37, 42 VTV, § 1 Abs. 2 Abschn. II, Abschn. V Nr. 13, 37, 42 VTV
  Stellt ein Betrieb Treppen aus Metall in eigener Werkstatt nach individuellem Kundenwunsch her und baut diese später ein, so kommt es - wenn nicht bereits mehr als 50 % der Arbeitszeit auf die reinen Montagetätigkeiten auf der Baustelle anfallen - auf die betriebliche ...

• IWW

  § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § ... 520 ZPO, §§ 15 Abs. 2, 18 VTV, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 260 ZPO, §§ 6, 15, 16, § 1 Abs. 2 VTV, § 138 Abs. 1, Abs. 2 ZPO, Abschn. V Nr. 13 VTV, Abschn. V Nr. 37 VTV, § 138 Abs. 2, 3 ZPO, Abschn. V Nr. 42 VTV, § 4 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin, § 2 Abs. 2 Nr. 7 ZimMstrV, § 8 Abs. 1 Buchst. e ZimMstrV, Abschn. II VTV, Abschn. I VTV, Abschn. B MetallAusbV, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Herstellung von Treppen aus Metall; Abgrenzung Herstellungs- und Montagebetrieb; Montagebau- und Fertigbauarbeiten; Bestimmtheit der Klage bei "Gesamtklage"

• rechtsportal.de

  Teilnahme eines Treppen aus Metall nach individuellem Kundenwunsch herstellenden und einbauenden Betriebes am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (22)

• BAG, 18.05.2011 - 10 AZR 190/10

  Beitragspflicht, Sozialkassen des Baugewerbes, Mischbetrieb, Darlegungslast

  Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

  Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie z.B. Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 24, NZA/RR 2009, 426).

  Der Einbau von Fenstern, Türen und Toren wird deshalb vom Tarif begriff "Fertigbauarbeiten" nicht erfasst (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  aa) Unter Montagebau versteht man die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Werden Bauelemente, z.B. Fenster, Rollläden und Türen, aus Halbprodukten und Rohlingen erst hergestellt, ist das tarifliche Merkmal nicht erfüllt (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… wie hier auch LAG Berlin/Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 35, Juris).

  Der Zehnte Senat hat dies jedenfalls für möglich gehalten für den Fall, dass die Anpassungsarbeiten den Schwerpunkt ausmachten (…vgl. BAG 18. Oktober 2006 - 10 AZR 576/05 - Rn. 16, NZA 2007, 1111 [BAG 18.10.2006 - 10 AZR 576/05] für das Setzen von Türgriffen; BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Reine Herstellungsarbeiten sind jedenfalls nicht als baugewerbliche Tätigkeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV anzusehen, weil sie nicht unmittelbar der Erstellung eines Gebäudes Bauwerks dienen (vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

  Das Bundesarbeitsgericht hat sich in der Entscheidung vom 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - zwar zu der Frage der Einordnung von Herstellungstätigkeiten aus Halbrohlingen geäußert und deren baulichen Charakter nach dem Katalog des VTV verneint.

• LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2015 - 3 Sa 1680/14

  Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

  Nichts anderes gilt im vorliegenden Fall für die Herstellung von Treppen und Geländer (vgl. ebenso für Tore und Treppengeländer aus Metall LAG Berlin/ Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 27, Juris - Revision ist unter 10 AZR 399/15 beim BAG anhängig).

  Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen (…vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; wie hier auch LAG Berlin/Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 35, Juris).

  Die Einheitlichkeit eines Auftrags ist für die tarifrechtliche Einordnung aber grundsätzlich nicht entscheidend, sondern die Zweckbestimmung der Tätigkeit (wie hier auch LAG Berlin/Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 36, Juris).

• BAG, 02.07.2008 - 10 AZR 305/07

  Baugewerbe - Fertiggaragen

  Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

  Fertigbauweise ist eine Bauweise unter Verwendung in einer Fabrik hergestellter und auf der Baustelle zum Gesamtbauwerk zusammengefügter Bauteile wie Decke und Wände (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 24, NZA/RR 2009, 426).

  Fertigbauteile sind Bauteile aus einem oder mehreren Bau- oder Werkstoffen, die serienmäßig oder zumindest in größerer Stückzahl in entsprechenden Betrieben oder Werken für den Einbau auf der Baustelle gefertigt werden und als komplette Einheit verschiedene Bauleistungen enthalten können, wie z.B. Wandbauteile mit eingebauten Installationen oder fertiger Oberfläche (…vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 24, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 24, NZA/RR 2009, 426).

  Anders kann dies sein, soweit Garagen in Betongussweise hergestellt werden (vgl. BAG 2. Juli 2008 - 10 AZR 305/07 - Rn. 25, NZA/RR 2009, 426).

 
• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 669/13

  Bautenschutzarbeiten - Inspektion von Kabelschächten

  Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

  Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 12, NZA 2014, 791 [BAG 15.01.2014 - 10 AZR 669/13] ).

  Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 24, Juris;… BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09 - Rn. 15, AP Nr. 328 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

  Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …

  Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

  Unzulässig ist eine Klage, die verschiedene Streitgegenstände nicht i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO individualisiert (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 18, NZA 2015, 35 [BAG 24.09.2014 - 5 AZR 593/12] ).

  Die Bestimmtheit ist z.B. dann nicht gewahrt, wenn ein Kläger eine auf den Jahresbetrag hochgerechnete Vergütungsklage erhebt, ohne anzugeben, welche Teilbeträge auf die einzelnen Monate und Vergütungsbestandteile dabei entfallen (vgl. BAG 24. September 2014 - 5 AZR 593/12 - Rn. 18, NZA 2015, 35 [BAG 24.09.2014 - 5 AZR 593/12] ).

• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 463/09

  Baugewerbe - Einschränkung der Allgemeinverbindlichkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

  Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen (…vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 - 10 AZR 463/09 - Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… wie hier auch LAG Berlin/Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 35, Juris).
• BAG, 18.01.2012 - 10 AZR 722/10

  Beitragsansprüche zur Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes - bauliche …

  Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

  Nach der allgemein verwendeten Definition ist es für eine Zusammenhangstätigkeit konstitutiv, dass diese Arbeiten zur sachgerechten Ausführung der baulichen Tätigkeiten notwendig sind und deswegen branchenüblich als Nebenarbeiten von den Betrieben des Baugewerbes miterledigt werden, wobei auch die Umstände des Einzelfalls mit zu berücksichtigen sind (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 13, AP Nr. 339 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - zu AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 27.10.2010 - 10 AZR 362/09

  Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - Einschränkung AVE

  Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

  Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die - wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet - der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (…vgl. BAG 15. Januar 2014 - 10 AZR 669/13 - Rn. 24, Juris; BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 362/09 - Rn. 15, AP Nr. 328 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 25.02.1987 - 4 AZR 240/86

  Mischbetrieb - Tarifvertrag - Darlegungslast - Zeugenvernehmung

  Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

  Nach der allgemein verwendeten Definition ist es für eine Zusammenhangstätigkeit konstitutiv, dass diese Arbeiten zur sachgerechten Ausführung der baulichen Tätigkeiten notwendig sind und deswegen branchenüblich als Nebenarbeiten von den Betrieben des Baugewerbes miterledigt werden, wobei auch die Umstände des Einzelfalls mit zu berücksichtigen sind (…vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Rn. 13, AP Nr. 339 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 25. Februar 1987 - 4 AZR 240/86 - zu AP Nr. 81 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 525/96

  Einweisung und Überwachung der Arbeitnehmer von Nachunternehmen als …

  Auszug aus LAG Hessen, 12.08.2016 - 10 Sa 188/16

  Die Anfertigung und Herstellung der Brandschutzmaterialien sei dann als Neben- bzw. Vorarbeit der Montage der Brandschutzmaterialien diesen baulichen Tätigkeiten zuzuordnen (vgl. BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - zu II 2 b der Gründe, NZA 1997, 1353 [BAG 11.06.1997 - 10 AZR 525/96] ).
• LAG Hessen, 19.12.2005 - 16 Sa 739/05
• BAG, 15.06.2011 - 10 AZR 861/09

  Sozialkassenverfahren - bauliche Leistung - Erstellen von Lüftungs- und …
• BAG, 04.12.2002 - 10 AZR 113/02

  Tarifpluralität - Metallhandwerk/Baugewerbe
• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

  Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG
• LAG Hessen, 27.02.2015 - 10 Sa 1037/14

  Entsorgungs- und Recyclingarbeiten können als bauliche Zusammenhangstätigkeiten …
• LAG Hessen, 13.11.2015 - 10 Sa 987/14

  Produzierte Nasszellen, die später als fertige Badkonstruktionen in Gebäude …
• BAG, 14.12.2005 - 10 AZR 321/05

  Holztreppenbauarbeiten als bauliche Leistung
• LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2013 - 15 Sa 212/13

  Fertigbauarbeiten - Nasszellen - Sozialkassenverfahren Bau
• BAG, 24.03.2011 - 6 AZR 691/09

  Objektive Klagehäufung - Bestimmtheit der Klage
• BAG, 15.01.2014 - 10 AZR 415/13

  Sozialkassen - Beitragspflicht - Darlegungslast
• LAG Hessen, 28.11.2005 - 16 Sa 2023/04

  Tarifauslegung - Sozialkassenverfahren - Treppenbau
• BAG, 21.10.2009 - 10 AZR 73/09

  Baugewerbe - Gewerbe "Installateur und Heizungsbauer

• LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17

  Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine …

  Dies ist fehlerhaft (vgl. auch zum Folgenden Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris;… LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 27, Juris) .

  Soweit keine speziellere tarifliche Regelung eingreift, ist die Zweckbestimmung der Tätigkeit entscheidend (vgl. Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 72, Juris) .

  Gibt es umgekehrt für die Herstellung einen bestimmten Berufszweig, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Herstellung der Bauteile von Betrieben des Baugewerbes üblicherweise miterledigt wird (vgl. Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 73, Juris .

  Die Einheitlichkeit eines Auftrags ist für die tarifrechtliche Einordnung aber grundsätzlich nicht entscheidend, sondern die Zweckbestimmung der Tätigkeit (wie hier auch Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 78, Juris;… LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 36, Juris) .

  Die Klagen in den Verfahren Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris und LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Juris wurden jeweils zurückgenommen.

• LAG Hessen, 02.02.2018 - 10 Sa 496/17

  Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …

  Dies haben sowohl das Hessische Landesarbeitsgericht als auch das LAG Berlin-Brandenburg wiederholt entschieden ( vgl. Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris;… LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 27, Juris; zuletzt auch Hess. LAG 15. Dezember 2017 - 10 Sa 861/17 - bzgl. Herstellung von "Schornsteinstülpköpfen") .

  Andererseits gehört die Herstellung von Metallkonstruktionen bei Treppen auch zu dem Berufsbild des Metallbauers (vgl. näher Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 60, Juris) .

  In der Instanzrechtsprechung ist bislang häufig angenommen worden, dass die Produktionstätigkeit in eigener Werkstatt jedenfalls dann als baulich angesehen werden könne, wenn der Zweck des Betriebs auf den Einbau der hergestellten Bauteile gerichtet sei und die Montage durch eigene Mitarbeiter erfolge ( vgl. näher Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 70, Juris) .

  Für diese Gesamtbetrachtung lassen sich typisierend Kriterien aufstellen, die eine Rolle spielen können ( vgl. näher Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 73, Juris) .

• LAG Hessen, 18.01.2019 - 10 Sa 501/18

  Die Herstellung und anschließende Montage von Treppen und Geländern aus Metall …

  Die Herstellung ist insbesondere keine bloße Zusammenhangstätigkeit zu der sich anschließenden Montage, die für sich betrachtet baulichen Charakter hat (Anschluss an Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17; Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris).

  Dies haben sowohl das Hessische Landesarbeitsgericht als auch das LAG Berlin-Brandenburg wiederholt entschieden (vgl. Hess. LAG 2. Februar 2018 - 10 Sa 496/17 - Juris; Revision unter 10 AZR 214/18 anhängig; Hess. LAG 15. Dezember 2017 - 10 Sa 861/17 - Juris; Revision unter 10 AZR 37/18 anhängig; Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris;… LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 27, Juris.) .

  Andererseits gehört die Herstellung von Metallkonstruktionen bei Treppen auch zu dem Berufsbild des Metallbauers (vgl. näher Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 60, Juris) .

  In der Instanzrechtsprechung ist früher häufig angenommen worden, dass die Produktionstätigkeit in eigener Werkstatt jedenfalls dann als baulich angesehen werden könne, wenn der Zweck des Betriebs auf den Einbau der hergestellten Bauteile gerichtet sei und die Montage durch eigene Mitarbeiter erfolgte ( vgl. näher Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 70, Juris) .

  Für diese Gesamtbetrachtung lassen sich typisierend Kriterien aufstellen, die eine Rolle spielen können ( vgl. näher Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 73, Juris) .

 
• BAG, 30.10.2019 - 10 AZR 177/18

  Klage auf Sozialkassenbeiträge - Streitgegenstand

  aa) Der prozessuale Anspruch einer Beitragsklage der Sozialkasse ist jeweils der auf der Grundlage des VTV in einem Kalendermonat für die gewerblichen Arbeitnehmer anfallende Sozialkassenbeitrag (vgl. Hessisches LAG 29. Januar 2018 - 10 Ta 367/17 - zu B II 2 a der Gründe; 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - zu B I 2 der Gründe) .

  Wie sich aus §§ 6, 19 VTV 2009 und VTV 2011 sowie § 21 Abs. 1 Satz 1 VTV 2009 und VTV 2011 iVm. § 5 Nr. 7.1 BRTV-Bau ergibt, stellen die Verfahrenstarifverträge - abgesehen von den Fällen des Spitzenausgleichsverfahrens nach § 22 VTV 2009 und VTV 2011 - grundsätzlich auf eine monatliche Beitragszahlung ab (vgl. Hessisches LAG 29. Januar 2018 - 10 Ta 367/17 - zu B II 2 a der Gründe; 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - zu B I 2 der Gründe) .

• LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

  Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt, …

  Werden Bauelemente, z.B. Fenster, Rollläden und Türen, aus Halbprodukten und Rohlingen erst hergestellt, ist das tarifliche Merkmal hingegen nicht erfüllt (…vgl. BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; zur Abgrenzung zwischen echter "Herstellung" und bloßen Vorbereitungsarbeiten vgl. näher Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Juris) .
• LAG Hessen, 05.02.2019 - 12 Sa 579/18
  Dies folgt auf Grundlage einer wertenden Gesamtbetrachtung aus der, durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung des Betriebs der Beklagten und deren betrieblicher Einrichtung (Hessisches Landesarbeitsgericht, 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - dokumentiert in Juris).

  In diesem Zusammenhang ist der Beklagten zwar zuzugeben, dass Kunden, die die Herstellung und die Montage einer mobilen Trennwand wünschen, den Auftrag einheitlich vergeben und das Werk erst nach Abschluss der Montagetätigkeit abnehmen, dies ist aber für die tarifvertragliche Zweckbestimmung der Tätigkeit nicht entscheidend (Hessisches Landesarbeitsgericht, 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - dokumentiert in Juris; LAG Berlin/Brandenburg 22. Mai 2015 - 3 Sa 1680/14 - dokumentiert in Juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 23.05.2018 - 4 Sa 47/18

  Teilnahme eines Betriebes am Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

  Eine andere Bewertung ist auch nicht deswegen erforderlich, weil die Kunden der Beklagten diese einheitlich mit der Herstellung und sodann dem Einbau beauftragen (…vgl. LAG Berlin-Brandenburg 09.06.2016 - 21 Sa 2167/15 - Rn. 73, Juris;… LAG Berlin-Brandenburg 22.05.2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 36, Juris; LAG Hessen 12.08.2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 78, Juris).

  Vielmehr handelt es sich bei der Anfertigung der Bauelemente um eine eigenständige Haupttätigkeit in dem Betrieb (…vgl. LAG Berlin-Brandenburg 09.06.2016 - 21 Sa 2167/15 - Rn. 73, Juris;… LAG Berlin-Brandenburg 22.05.2015 - 3 Sa 1680/14 - Rn. 37, Juris; LAG Hessen 12.08.2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 66 ff., Juris).

• LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17

  Das SokaSiG ist wirksam und nicht dem BVerfG nach Art. 100 GG vorzulegen. Zur …

  Insbesondere ist die Klageforderung auch hinreichend bestimmt gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (vgl. Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 39, Juris) .
• LAG Hessen, 11.08.2017 - 10 Sa 123/17

  Werden an Biogasanlagen und Güllebehälter nach dem Wasserhaushaltsgesetz …

  bb) Nicht entscheidend ist, dass auf das Zuschneiden und Verschweißen ggf. mehr Arbeitszeit entfiel als auf die spätere Verlegung der Folien (vgl. Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 66, Juris, rkr.;… Hess. LAG 27. Februar 2015 - 10 Sa 1037/14 - Rn. 48, Juris, rkr.) .
• LAG Hessen, 27.01.2017 - 10 Sa 1747/14

  Auch ein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag wirkt nach § 4 Abs. 5 …

  - unter Verwendung von Rohlingen keine bauliche Tätigkeit darstellt, die von dem VTV erfasst wird (vgl. näher Hess. LAG 12. August 2016 - 10 Sa 188/16 - Rn. 49 ff., n.rkr.; BAG 18. Mai 2011 - 10 AZR 190/10 - AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 1700/17
• LAG Hessen, 29.03.2019 - 10 Sa 420/17

  Hinreichend bestimmte Forderung im Mahnantrag gem. § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ; …